Truderinger Kurve: Scheuer antwortet Parteifreundin nicht - Jüngste parlamentarische Anfrage von MdL Rinderspacher
„Eine Antwort des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur auf das Schreiben von Frau Staatsministerin Schreyer vom 20. Januar 2021 ist bisher nicht erfolgt.“ So lautet die lapidare Auskunft des bayerischen Verkehrsministeriums auf die jüngste parlamentarische Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Markus Rinderspacher.
Der Vizepräsident des Bayerischen Landtags wollte wissen, was der ehemalige Bundesverkehrsminister Scheuer auf das Schreiben von Bayerns Verkehrsministerin Schreyer geantwortet hat, in dem sie die Aufhebung des Variantenentscheids zugunsten der bürgerfreundlicheren Variante B1 zur Truderinger Kurve gefordert hatte. Über diese Strecke sollen künftig hunderte Güterzüge in Richtung Brenner-Nordzulauf gelenkt werden.
„Wenn der ehemalige Bundesverkehrsminister Scheuer seiner Kollegin und Parteifreundin elf Monate lang eine Antwort schuldig bleibt, so spricht das Bände“, so der Landtagsvizepräsident, „ohne Unterstützung aus Berlin kämpfen wir hier in Trudering gegen Windmühlen.“
Die Maßnahmen Daglfinger und Truderinger Kurve werden derzeit von der Deutschen Bahn (DB) im Auftrag des Bundes geplant. Für die Realisierung der sogenannten B-Varianten ist die Verlegung der Kfz-Verwahrstelle an der Thomas-Hauser-Straße in Trudering notwendig. Auch hier hakte Rinderspacher nach. Verkehrsministerin Schreyer teilte ihm mit, dass es hierzu fünf Abstimmungstermine zwischen dem Freistaat und der Landeshauptstadt im Jahr 2021 gegeben habe - bis jetzt ergebnislos. Eine Fortsetzung im Jahr 2022 sei bereits terminiert.
„Die Suche nach einem geeigneten Ersatzgrundstück gestaltet sich aufgrund der beschränkten Flächenverfügbarkeit im Stadtgebiet München allerdings schwierig. Daher können belastbare Angaben über Ort und Zeit einer möglichen Verlagerung der Kfz-Verwahrstelle derzeit nicht gemacht werden“, so Verkehrsministerin Schreyer.
Der Truderinger SPD-Landtagsabgeordnete fordert weiter ein höheres Tempo zur Findung eines Alternativstandorts der KfZ-Verwahrstelle. „Erst wenn die Hausaufgabe erledigt ist, dass der Freistaat mit seiner Kfz-Verwahrstelle auf ein Ersatzgrundstück umziehen kann, gibt es eine Chance, die Bürger von künftigem Lärm und Erschütterungen zu entlasten.“
Rinderspacher hatte Schreyer bereits im März Zögerlichkeit vorgehalten, da dieTrassenuntersuchungsvarianten und die damit verbundenen Aufgabenstellungen für Schreyers Ministerium seit geraumer Zeit bekannt seien.
Siehe dazu auch Pressemeldung vom 22.03.2021
Die örtlichen Maßnahmen sowie der zweigleisige Ausbau Trudering – Daglfing sind als Teilmaßnahmen der Ausbaustrecke München – Mühldorf – Freilassing (ABS 38) und des Knoten München Bestandteil des Vordringlichen Bedarfs des Bundesverkehrswegeplan 2030 und werden derzeit von der Deutschen Bahn (DB) im Auftrag des Bundes geplant.