Rinderspacher übergibt Akte Riem dem Rechnungshof "Mangelhafte Bauplanung sauber und unabhängig aufarbeiten"
Der SPD-Landtagsabgeordnete Markus Rinderspacher hat dem Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) den Sachverhalt zu den erheblichen Verzögerungen zur Herstellung der Barrierefreiheit am S-Bahnhof Riem mit der Bitte um Prüfung zugeleitet. In einer parlamentarischen Anfrage war dem örtlichen Landespolitiker von Bauministerin Kerstin Schreyer im Mai mitgeteilt worden, dass man wegen "der mangelnden Qualität und Leistungserbringung" bei der Bauplanung den Vertrag mit dem Planungsbüro aufgehoben hat. Bis jetzt konnte demnach keine Planungsüberarbeitung fertiggestellt werden, da noch kein neues Planungsbüro unter Vertrag genommen werden konnte.
In seiner Antwort an den Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags dankt der Rechnungshof Rinderspacher für die "wertvolle Unterstützung" und betont, er werde den Riemer "Sachverhalt in das Material für künftige Prüfungen aufnehmen, aus dem geeignete Prüfungsgegenstände ausgewählt werden." Der ORH habe bei seinen "Prüfungen wiederholt mangelhafte Planungsqualität bei dem vom Freistaat Bayern geförderten Maßnahmen für den Schienenpersonennahverkehr feststellen" müssen.
Nach aktuellem Stand wird der seit 2013 für die für den barrierefreien Umbau vorgesehene S-Bahnstation Riem frühestens 2024 für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste nutzbar sein. "Wichtig ist jetzt, dass die mangelhafte Bauplanung sauber und unabhängig aufgearbeitet wird und der unhaltbare Zustand für Rollstuhlfahrer und Familien mit Kinderwagen und großem Gepäck bald der Vergangenheit angehört", so Rinderspacher.