KfZ-Verwahrstelle als Planungshindernis für bürgernahe Truderinger Kurvenvariante: Rinderspacher fordert höheres Planungstempo „Schreyer zögert, Scheuer schafft Fakten“
Der Truderinger SPD-Landtagsabgeordnete Markus Rinderspacher fordert von Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) ein höheres Tempo zur Findung eines Alternativstandorts der KfZ-Verwahrstelle an der Thomas-Hauser-Straße in Trudering.
„Während das bayerische Verkehrsministerium bei seinen dringlichen Hausaufgaben zur Truderinger Kurve im Schlafwagen unterwegs ist, startet die Bahn im Hochgeschwindigkeitszug durch und schafft gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Scheuer Fakten“, kritisiert Rinderspacher, „es braucht jetzt endlich eine schnelle und entschlossene Reaktion der bayerischen Verkehrsministerin, bis Ende Mai muss sie ihre überfälligen Hausaufgaben erledigt haben.“
Eine aktuelle parlamentarische Anfrage von MdL Rinderspacher hat ergeben, dass Verkehrsministerin Schreyer die Stadt München erst am 20. Januar 2021 um Mitwirkung bei der Suche nach einem Ersatzstandort für die Kfz-Verwahrstelle gebeten hat, exakt einen Tag nach Rinderspachers letzter parlamentarischen Anfrage an ihr Haus zu dem Thema. Weiter zwei Monate später teilt sie nun dem SPD-Abgeordneten auf erneute Anfrage mit: „Die Staatsregierung bereitet derzeit ein gemeinsames Gespräch mit dem Polizeipräsidium München und der LHM vor, in welchem die Möglichkeiten des weiteren Umgangs mit der Kfz-Verwahrstelle erörtert werden sollen.“
Für Rinderspacher kommen diese Initiativen „reichlich spät und viele Wochen nach Frau Schreyers Öffentlichkeitsarbeit zu der Causa“, kritisiert der Landtagsvizepräsident, „zuverlässiges Regierungshandeln wäre wichtiger als die schnelle Pressemitteilung ohne Handlungskonsequenz.“ Die Hausaufgaben in ihrem unmittelbaren Wirkungsfeld habe Schreyer über einen „viel zu langen Zeitraum“ liegen lassen. Die Trassenuntersuchungsvarianten und die damit verbundenen Aufgabenstellungen für ihr eigenes Ministerium seien seit geraumer Zeit bekannt.
So hat Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) die mangelnde Initiativkraft seiner bayerischen Ministerkollegin zum Anlass genommen, bereits am 7. Oktober 2020 eine Grundsatzentscheidung zugunsten der lärmintensiven Amtsvariante A0 zu treffen, wie aus der FDP-Bundestagsanfrage 19/24819 vom 30.11.2020 hervorgeht. Scheuer hat also bereits Fakten geschaffen, bevor die bayerische Ministerin erst ein Vierteljahr danach (!) ihre überfälligen Hausaufgaben mit der Kfz-Verwahrstelle zu erledigen bereit war.
Immerhin schreibt Schreyer nun: „Es wird angenommen, dass durch die gemeinsamen Anstrengungen bei der Suche eines Ersatzgrundstückes keine mehrjährigen Verzögerungen des Schienenprojekts zu erwarten sind.“ In einer Bundestagsanfrage der Grünen auf Drucksache 19/26080 vom 21.01.2021 hatte die Vorhabenträgerin DB Bahn Netz AG die Befürchtung verlautbart, ein Ersatzstandort würde nicht gefunden und hat „das Risiko einer mehrjährigen Verzögerung des Schienenprojekts bei Verlegung der KfZ-Verwahrstelle als sehr hoch“ eingeschätzt. Auch bereits in der FDP-Bundestagsanfrage 19/24819 vom 30.11.2020 war von einem Verzögerungsrisiko von 10 Jahren die Rede.
Die existierende Kfz-Verwahrstelle in Trudering stellt nach Ansicht der Bahn ein zentrales Hindernis für eine bürgerfreundliche Trassenvariante beim Bau der sogenannten Daglfinger und Truderinger Kurve dar, über die hunderte Güterzüge in Richtung Brenner-Nordzulauf gelenkt werden sollen. Die örtliche Maßnahmen sowie der zweigleisige Ausbau Trudering – Daglfing sind als Teilmaßnahmen der Ausbaustrecke München – Mühldorf – Freilassing (ABS 38) Bestandteil des Vordringlichen Bedarfs des Bundesverkehrswegeplan 2030 und werden derzeit von der Deutschen Bahn (DB) im Auftrag des Bundes geplant